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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Peter Lietz

Gültigkeit ab 01.05.2006

Dieses Dokument ersetzt alle früheren Ausgaben.

I. Auftragsübernahme

 1. Für den Inhalt der Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien ist ausschließlich die schriftliche Auftragsbestätigung der Firma Peter Lietz maßgebend. Unterbleibt im Einzelfall eine Auftragsbestätigung durch die Firma Peter Lietz, so ist der schriftliche Auftrag des Bestellers maßgebend. Bei lediglich mündlichen, telefonisch oder telegrafisch aufgegebenen Bestellungen trägt der Besteller allein die Gefahr und die Kosten etwa entstehender fehlerhafter Verfügungen.
Eine Kopie der Auftragsbestätigung muss, unterschrieben durch den Besteller, zurück an die Firma Peter Lietz gesandt werden.
In der Auftragsbestätigung werden die Zahlungsbedingungen, detailliert aufgeführt.

 2. Die Bearbeitung eines Auftrages nimmt bei Firma Peter Lietz aus technischen und organisatorischen Gründen einige Zeit in Anspruch. Der Besteller ist 4 Wochen an den erteilten Auftrag gebunden.

 3. Die Versagung etwa erforderlicher behördlicher oder privater Genehmigungen sowie von Subventionen betrifft allein den Besteller, der daraus keine Rechte gegen die Firma Peter Lietz herleiten kann.

 4. Änderungen sind schriftlich innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung möglich. Danach wird die Bestellung bei dem Hersteller ausgelöst.

 5. Wir montieren auf Anfrage.

 6. Schäden, die aus einer Montageleistung des Subunternehmers resultieren, sind auch über den Subunternehmer geltend zu machen.

II. Preis

 1. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr erteilt der Besteller den Auftrag aufgrund der jeweils gültigen Preisliste des Lieferwerkes und akzeptiert, dass die Auftragsbestätigung der Firma Peter Lietz unter dem Vorbehalt erstellt wird, dass die jeweils am Tage der Auslieferung gültigen Listenpreise maßgebend sind.

 2. Besitzt der Besteller keine Kaufmannseigenschaft, so sind Angebote der Firma Peter Lietz für diesen freibleibend bis zur schriftlichen Bestätigung des Auftrages durch das Lieferwerk. Die Preise sind auf der Basis der zurzeit gültigen Löhne, Rohstoffpreise und Transportkosten errechnet. Die Preise gelten 4 Monate nach Vertragsabschluss, so ist eine Preiserhöhung im Rahmen der veränderten Umstände statthaft, wenn sich nach Vertragsabschluss Löhne, Rohstoffpreise oder Transportkosten für das Lieferwerk unvorhersehbar ändern.

III. Liefertermin - Abnahme - Aufmass

 1. Liefertermine sind für das Lieferwerk nur verbindlich, wenn sie für einen bestimmten Tag oder Zeitabschnitt schriftlich in der Auftragsbestätigung festgelegt sind.

 2. Die Lieferung erfolgt per Lkw des Lieferwerkes. Bei der Anlieferung muss durch sie gewährleistet sein, dass die Ware angenommen und abgeladen wird. Wir liefern auf die Baustelle, nicht an die einzelnen Positionen. Wenn Sie die Ware nicht ordnungsgemäß entgegennehmen, sind wir berechtigt gegen Berechnung neu anzuliefern. Ist es Ihnen nicht möglich die Ware persönlich abzuladen oder entgegenzunehmen müssen Sie für Ersatz sorgen.

 3. Die Liefertermine werden unter dem Vorbehalt der Lieferung durch den Hersteller zugesagt. Bei Störungen in diesem Bereich, sowie bei Streiks, Aussperrungen, höherer Gewalt und allen sonstigen, nicht vom Lieferwerk zu vertretenden Herstellungs- und Lieferstörungen verlängert sich die Lieferfrist um den Zeltraum, der nicht zu vertretenden Leistungsstörung.

 4. Tritt eine vom Lieferwerk zu vertretende Überschreitung des Lieferzeitpunkts ein, so hat der Besteller dem Lieferwerk eine Nachfrist von mindestens 1 Monat zu setzen. Nach Ablauf der Nachfrist kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz verlangen. Der Schadenersatz wird jedoch auf den unmittelbaren Schaden und auf maximal 10% der Auftragssumme begrenzt. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist ausgeschlossen, es sei denn dem Lieferwerk ist mindestens grobe Fahrlässigkeit vorwerfbar.

 5. Das Lieferwerk kann Teillieferungen vornehmen.

 6. Die Auslieferung der Bestellung übernimmt das Lieferwerk frei Ankunft Händlerlager oder Baustelle. In letzterem Fall trägt das Lieferwerk die Haftung jedoch lediglich bis zur Abzweigung vom öffentlichen Verkehrsweg.

 7. Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferten Elemente bei Ankunft auf evtl. Lieferschäden und sichtbare Mängel zu überprüfen. Die Lieferung gilt als abgenommen, wenn der Besteller nicht binnen einer Ausschlussfrist von acht Tagen Mängelrügen erhebt oder Lieferschäden anzeigt.

IV. Widerrufsrecht und Rückgaberecht

Beginn der Widerrufsbelehrung bzw. Rückgabebelehrung:

1. Als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB steht Ihnen bei der Bestellung von Kleinteilen oder Ersatzteilen ein Widerrufsrecht zu, in allen anderen Fällen steht Ihnen ein Rückgaberecht zu. Kleinteile im Sinne dieser Vorschrift sind solche, die einen Einzelverkaufspreis von 40,- Euro nicht überschreiten. In der Auftragsbestätigung zu jeder Klein- oder Ersatzteilbestellung werden Sie zudem darauf hingewiesen, dass Sie ein Widerrufsrecht haben.

2. Widerrufsrecht:
Steht Ihnen nach der vorstehenden Regelung ein Widerrufsrecht zu, so können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax oder e-mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und einer ausführlichen Widerrufsbelehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Peter Lietz, Burggraben 2, D-51147 Köln,
Tel: 02203/996103 ; Fax: 02203/996102; e-mail: peter.lietz@web.de

Widerrufsfolgen:
Im Falle der wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchs-Vorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Waren sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von € 40,- nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt.

3. Rückgaberecht:
Steht Ihnen nach § 4 Nr. 1 unserer AGB ein Rückgaberecht zu, so sind Sie an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn Sie die gelieferte Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt der Ware auf unsere Kosten und Gefahr zurücksenden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens an:

Peter Lietz, Burggraben 2, D-51147 Köln,
Tel: 02203/996103 ; Fax: 02203/996102; e-mail: peter.lietz@web.de

Rückgabefolgen:
Wenn die Ware nicht als Paket versandt werden kann, reicht ein schriftliches Rücknahme-Verlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder e-mail . Bitte frankieren Sie das Paket ausreichend, um Strafporto zu vermeiden. Wir erstatten Ihnen den Portobetrag dann umgehend zurück.

Im Falle der wirksamen Ausübung des Rückgaberechts sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchs-Vorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Waren sind zurückzusenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt.

Hinweise zur Wahrnehmung Ihrer Rechte als Verbraucher:
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Senden Sie die Ware bitte nicht einfach "unfrei" per Post zurück! Wir bitten Sie darum, uns vor der Rückgabe der Ware anzurufen, damit wir die Versendungsart abstimmen können. In bestimmten Fällen lassen wir die Ware nämlich von unserem Transporteur abholen. Der Käufer wird zur Vermeidung von Wertersatz infolgedessen ausdrücklich darauf hingewiesen, die Ware erst dann dem bestimmungsgemäßen Gebrauch zuzuführen, wenn er eine Entscheidung über sein Widerrufsrecht bzw. sein Rückgaberecht getroffen hat.

4. Das vorerwähnte Rückgaberecht besteht nicht bei Lieferung von Ware, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten ist.

Bei der Lieferung von Porzellan- Spiegel- oder Emaillegegenständen (z.B. Waschbecken, Badewannen, Spiegelschränke etc.) ist ein Kabelbinder mit Seriennummer oder ein aufgeklebtes Siegel an der Ware befestigt, um eine eindeutige Zuordnung der Ware zum Auftrag zu ermöglichen. Dieser Kabelbinder bzw. das Siegel darf vom Käufer erst dann entfernt werden, wenn er von seinem Rückgaberecht keinen Gebrauch machen möchte. Eine Rückgabe von Ware ohne Kabelbinder bzw. Siegel ist nur nach vorheriger Absprache mit uns möglich.
Ende der Widerrufsbelehrung bzw. Rückgabebelehrung
 

VI. Bezahlung / Lieferung

Zur Bezahlung stehen Ihnen 2 Möglichkeiten zur Wahl.

1. Abwicklung der Zahlung über iloxx SAFETRADE:

So funktioniert iloxx SAFETRADE

Der Käufer übergibt den Kaufbetrag für einen Artikel in die Obhut von iloxx als unabhängige dritte Partei. Das Geld wird erst dann an den Verkäufer weitergeleitet, wenn die vorher zwischen Käufer und Verkäufer gemeinsam vereinbarten Bedingungen erfüllt sind.

Vor dem Start des Treuhandservice müssen sich Verkäufer und Käufer über die Nutzung von iloxx SAFETRADE einig sein.

Sowohl der Käufer, als auch der Verkäufer können die Treuhandabwicklung starten.

Was Sie sonst noch wissen sollten:

  2. Abwicklung der Zahlung direkt über die Firma Peter Lietz.

Gerichtsstand ist Köln

Sie sind der Besucher.

Senden Sie E-Mail mit Fragen oder Kommentaren zu dieser Website an: peter.lietz@web.de 
Copyright © 2006 Peter Lietz Sanitär & Heizung Meisterbetrieb
Stand: 26. Mai 2006